AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der cool down ag
1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln das Verhältnis zwischen der cool down ag (CHE-102.191.590) (nachfolgend «cool down») und deren Kunden.
Sofern cool down und der Kunde im Rahmen einer individuellen Abrede nichts anderes vereinbart haben, erfolgt der Verkauf von Produkten der cool down ausschliesslich auf der Grundlage dieser AGB.
Der Kunde erkennt die AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der Inanspruchnahme von Leistungen der cool down gültigen Fassung an. cool down behält sich das jederzeitige Recht vor, die vorliegenden AGB veränderten Umständen anzupassen. Die jeweils gültigen AGB können unter [www.cool-down.ch/agb/] heruntergeladen werden.
Die AGB beruhen ausschliesslich auf materiellem Schweizer Recht und gelten innerhalb der Schweiz. Änderungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von cool down schriftlich bestätigt werden.
Wird ein Vertrag abgeschlossen und legt der Kunde ebenfalls AGB vor, gelten die übereinstimmenden Punkte. Widersprechen individuelle schriftliche Vereinbarungen im Einzelfall diesen AGB, so gehen die individuellen schriftlichen Vereinbarungen vor. Widersprechen diese AGB allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, so gehen die AGB der cool down den AGB des Kunden vor. Abweichende Bestimmungen in den AGB des Kunden oder Dritten sind nur verbindlich, soweit sie von cool down ausdrücklich schriftlich angenommen worden sind. Stillschweigen der cool down zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden gelten in keinem Fall als Anerkennung oder Zustimmung zu dessen AGB.
Diese AGB gelten, sobald sie Bestandteil des Vertrages mit dem Kunden geworden sind. Dies ist dann der Fall, wenn die AGB ausdrücklich als Vertragsbestandteil bezeichnet werden aber auch dann, wenn cool down auf die AGB verweist, sei es durch Beilage zu oder Abdruck auf Offerten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen. Die Globalübernahme im Rahmen von Bestellungen über den Web-Shop gelten ebenfalls als ausdrückliche und vollumfängliche Zustimmungserklärung.
2. Angebot von cool down
cool down verkauft unterschiedliche Produkte im Zusammenhang mit der Kühlung des Körpers.
Die von cool down verkauften Produkte gelten zum Teil als Produkte, welche in den Anwendungsbereich des Schweizerischen Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 (HMG) fallen. Sofern erforderlich wurden die Produkte von der zuständigen Behörde bewilligt.
cool down führt zu jedem seiner Produkte jeweils noch eine Beschreibung des Produktes an, wobei cool down bemüht ist, die Beschreibungen jeweils korrekt und vollständig vorzunehmen. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass cool down keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Produktbeschreibungen und Produktbilder übernimmt. Bei Zweifel an der Richtigkeit kann der Kunde cool down jederzeit über das Kontaktformular bzw. per E-Mail kontaktieren.
Die Produkte von cool down sind ausschliesslich gemäss dem Anwendungshinweisen auf den Produkten zu verwenden.
3. Bestellung und Vertragsabschluss im Allgemeinen
Die Angebote von cool down sind für diese unverbindlich und freibleibend, soweit in der Offerte nichts anderes festgehalten wurde.
Ein Vertrag mit cool down gilt im Zeitpunkt der ausdrücklichen Auftragsbestätigung/Annahmeerklärung durch cool down als abgeschlossen. Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Angaben bei seiner Bestellung verantwortlich. Das Stillschweigen von cool down auf ein Gegenangebot des Kunden gilt unter keinen Umständen als Annahmeerklärung.
Solange der Vertrag nicht zustande gekommen ist, bleiben alle mit der Offerte abgegebenen Unterlagen Eigentum von cool down. Die Nutzung und/oder Verwertung durch den Kunden ist unzulässig. Hat der Kunde von cool down für die Ausarbeitung der Offerte Unterlagen o.ä. überlassen, so ist cool down in der Verwendung der Unterlagen frei, unabhängig davon, ob es zu einem Vertragsschluss kommt oder nicht.
4. Bestellung und Vertragsabschluss via Webshop im Speziellen
Die Darstellung der Produkte inkl. deren Preise im Webshop der cool down entsprechen weder einem Angebot noch einer Gewährleistung der Produkteverfügbarkeit. Vielmehr handelt es sich bei den im Webshop der cool down aufgeführten Produkte um einen unverbindlichen Onlinekatalog.
Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Angaben bei seiner Bestellung verantwortlich. cool down wird – ohne die Angaben erneut zu prüfen – die Bestellung an die vom Kunden angegebene Adresse versenden. Allfällige Mehrkosten infolge unvollständiger bzw. falscher Angaben oder nachträglicher Bestellungsänderungen durch den Kunden gehen vollumfänglich zu dessen Lasten.
Mit Abschluss des Produktenbestellvorganges (d.h. mit Betätigung des Buttons «Kostenpflichtig Bestellen» und der Globalübernahme der AGB und der Datenschutzerklärung) lässt der Kunde cool down ein für 30 Arbeitstage verbindliches Angebot zukommen. Das Angebot gilt erst als angenommen, wenn dem Kunden eine elektronische Auftrags- und Annahmebestätigung auf dessen E-Mail-Adresse zugestellt wird. Der Kunde nimmt davon Vormerk, dass er kurz nach Versand seiner Offerte eine Bestätigung erhält, dass dessen Offerte eingegangen ist. Diese Offerteneingangsbestätigung stellt keine Annahme dar. Mit Versand der Auftrags- und Annahmebestätigung gilt das Angebot des Kunden als angenommen und der Kaufvertrag als abgeschlossen.
5. Versand und Haftung für Transportschäden
Der Versand der bestellten Produkte erfolgt nach Produktenverfügbarkeit (in der Regel innerhalb von 5 Werktagen nach Versand der Auftrags- und Annahmebestätigung) und in der Regel ab Lager bzw. Ex Works.
Angegebene Lieferungstermine bzw. Lieferfristen gelten als Richtwerte und nicht als verbindliche Lieferdaten.
Nutzen und Gefahr an der Lieferung gehen bei der Übergabe des Paketes auf den Logistikdienstleiter (Ex Works gemäss Incoterms 2020) auf den Kunden über. Demnach wird vereinbart, dass cool down keine Gewährleistung oder Haftung im Zusammenhang mit dem Produktetransport übernimmt. Tritt während des Transports ein Schaden auf oder trifft das ordnungsgemäss versandte Produkt nicht am Lieferort ein, hat sich der Kunde demnach direkt an das Logistikunternehmen zu wenden.
6. Preise
Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, verstehen sich sämtliche angegebenen Preise in CHF und enthalten die jeweils geltenden MWST. Technische Fehler, Irrtümer und Fehler beim Druck bleiben vorbehalten. cool down behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit und ohne Vorankündigung anzupassen.
Für den Versand inkl. Verpackung der bestellten Produkte kann cool down eine zusätzliche Entschädigung verrechnen. Die genaue Höhe der Versandkosten, werden bei der Bestellung – letztlich verbindlich in der Auftrags- und Annahmebestätigung – angegeben. cool down verzichtet nach eigenem Ermessen ab einer gewissen Bestellmenge auf die Einforderung von Versandgebühren.
7. Zahlungsbedingungen
Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen der cool down innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum, ohne jeden Abzug fällig und zu bezahlen. Der Kunde nimmt davon Vormerk, dass beim Versand ins Ausland (d.h. Versand ausserhalb der Schweiz) eine Vorauszahlung erforderlich ist.
Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug und schuldet Verzugszinsen von 5% p.a.
Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug und hat cool down die Bestellung noch nicht bzw. nicht vollständig ausgeliefert, ist cool down berechtigt, die Lieferung, zurückzuhalten, bis sämtliche fälligen Zahlungen vom Kunden beglichen sind.
8. Meldepflicht
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche unerwünschten, schwerwiegenden oder aussergewöhnlichen Vorkommnisse cool down unverzüglich zu melden. Sofern nützlich hat der Kunde – nach Rücksprache mit cool down – das Vorkommnis zu dokumentieren und ggf. das Produkt zukommen zu lassen.
Ist der Kunde als Wiederverkäufer der Produkte tätig, verpflichtet er sich, sämtliche Reklamationen seiner Kunden an den Produkten von cool down, cool down unverzüglich mitzuteilen. Der wiederverkaufende Kunde wird sämtliche nützlichen Anstrengungen unternehmen, um vom reklamierenden Kunden zurückzufordern, um es an cool down weiterzuleiten. Allfällige Umtriebe gehen zu Lasten des Kunden.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung bzw. vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung durch den Kunden Eigentum von cool down. cool down ist berechtigt, ihren Eigentumsvorbehalt beim zuständigen Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen.
10. Rückgaberecht
Es besteht kein Anspruch auf Rückgabe von ungebrauchten und verpackten Produkten. Ausnahmen hiervon sind abschliessend in Ziffer 10 und 11 geregelt.
11. Haftung
cool down haftet dem Kunden für Schäden, welche dem Kunden durch absichtliche oder grobfahrlässige Handlung von cool down entstanden sind.
Eine darüberhinausgehende Haftung wird, soweit gesetzlich zulässig, wegbedingt. Ausdrücklich wegbedingt wird die Haftung für Hilfspersonen von cool down sowie die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbaren Schaden, Vertragsschaden (Punitive Damages) oder auch sonstige Folgeschäden.
12. Gewährleistung
cool down verpflichtet sich, die Produkte im vertragsgemässen Zustand zu liefern. Das heisst, dass cool down die Produkte frei von Fabrikations- und Materialfehlern liefert. Als zugesichert gilt nur, was als solches auf den Packungsbeilagen und Gebrauchsanweisung bezeichnet wurde.
Der vertragsgemässe Zustand wird längstens bis zum auf den Produkten angegebenen Verbrauchsdatum gewährleistet.
Der Kunde prüft unverzüglich nach der Zustellung, ob das zugestellte Produkt Mängel aufweist. Erkennbare bzw. offene Mängel sind spätestens innerhalb von 5 Kalendertagen seit Zustellung, versteckte Mängel innerhalb von 5 Kalendertagen seit Entdeckung, cool down mittels eingeschriebenen Briefs zu melden. Die Meldung muss begründet sein sowie muss ein Foto beigelegt werden, aus welchem der Mangel klar hervorgeht.
Mit Ablauf der vorgenannten Rügefristen, gilt die Lieferung als vollumfänglich genehmigt.
Bei einer gerechtfertigten Mängelrüge kann der Kunde entweder den Minderwert oder eine Ersatzlieferung/Nachbesserung verlangen. Im Fall des Letzteren kann der Kunde das mangelhafte Produkt auf Kosten von cool down retournieren, wobei es ins Ermessen von cool down fällt, ob ein Ersatzprodukt geliefert oder das Mangel am mangelhaften Produkt behoben werden soll. Eine Wandelung ist ausgeschlossen. Zu retournieren ist auch die Originalverpackung. Unerhebliche Mängel (ästhetische Mängel, Mängel bei der Verpackung, welche auch die Gebrauchstauglichkeit keine Auswirkungen haben etc.) berechtigten einzig zur Geltendmachung des Minderwertes.
13. Verjährung
Jegliche Haftungs- und Gewährleistungsansprüche verjähren spätestens innert 24 Monaten seit der Lieferung.
14. Datenschutz
cool down behandelt die Daten der Kunden gemäss den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich unter der jeweils gültigen Datenschutzerklärung, welche unter [www.cool-down.ch/datenschutz/] abgerufen werden kann.
15. Schlussbestimmungen
Im Falle eines Rechtstreites sind ausschliesslich die Gerichte am Sitz der cool down zuständig. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unterstehen schweizerischem Recht unter Ausschluss allfälliger Kollisionsnormen und dem Wiener-Kaufrecht.
Das Recht zur Verrechnung von Gegenansprüchen steht dem Kunden nur zu, wenn diese rechtskräftig festgestellt wurden oder cool down diese schriftlich bestätigt hat.
Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrags aus irgendeinem Grund rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sofern nichts anderes vereinbart, gilt die unwirksame Bestimmung als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und dem Willen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weitestgehend Rechnung trägt. Gleiches gilt für eventuelle Lücken.
01.11.2023